Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Klimaschutz;
Gebäudeenergiegesetz und nationaler CO2-Emissionshandel

Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Dadurch soll ein einheitliches Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neu- und Bestandsbauten sowie für den Einsatz von erneuerbaren Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden geschaffen werden.  Das aktuelle Anforderungsniveau an Neubauten und für Sanierungen soll dabei nicht verschärft werden. Ferner hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe beschlossen. Ziel dieses Emissionshandels ist es, die Verwendung von fossilen Brennstoffen in den Sektoren Verkehr und Wärme schrittweise zu verteuern und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen. Beide Gesetzentwürfe werden nun parlamentarisch beraten. Hinweise und Anregungen zu den Gesetzentwürfen müssten uns bis zum 12. Novemer 2019 erreicht haben.


LKT Rundschreiben Nr.  608/2019 [PDF-Dokument: 116 kB]

28.10.2019